»1. Der Verkäufer von Rindern, der diese vom Käufer abholen läßt, ist nicht Normadressat i.S. der §§ 2 und 8 der Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport (Verpflichtung zum Mitführen oder Vorlegen einer Transportbescheinigung). 2. Der Irrtum über die Erforderlichkeit der Transportbescheinigung ist Tatbestandsirrtum.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 26.06.1996

3 ObOWi 64/96

Normen:
OWiG § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1
TierGrenztransportVO § 2 Abs. 1, § 8
TierSchG § 18 Abs. 1 Nr. 3 lit. a

Fundstellen:
BayObLGSt 1996, 85
NStZ-RR 1996, 341
VRS 92, 232
VerkMitt 1997, 3

BayObLGSt 1996, 85 NStZ-RR 1996, 341 VRS 92, 232 VerkMitt 1997, 3 [...]

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