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BVerwG - Entscheidung vom 20.11.1996

9 B 653.96

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1 Art. 116a Abs. 1
VwGO § 133 Abs. 3 S. 3

Dem Kläger kann die beantragte Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO ). Die auf die [...]
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