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BVerwG - Entscheidung vom 18.12.1996

6 C 6.95

Normen:
GG Art. 7 Abs. 4 S. 2, Abs. 5 Art. 30 Art. 70 ff.
SchulG (Schulgesetz)Brandenburg § 4 Abs. 1 § 19 Abs. 1 § 36 Abs. 3 § 121 Abs. 1
1. SRG Bbg (Erstes Schulreformgesetz für das Land Brandenburg) § 62
VwGO § 56 Abs. 2 § 134 Abs. 1 S. 2
VwZG § 9 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 104, 1
DÖV 1998, 169
DVBl 1997, 1176
JA 1997, 928
KirchE 34, 490
NJ 1997, 503
NVwZ 1997, 1209
NVwZ-RR 1997, 541
SGb 1997, 641
SozSich 1998,

I. Es geht um die Frage, ob ein Land ein privates Gymnasium auch dann als Ersatzschule - bei Vorliegen der Voraussetzungen im übrigen - ab der Klasse 5 zu genehmigen hat, wenn das öffentliche Schulwesen des Landes [...]
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