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BVerwG - Entscheidung vom 28.06.1996

11 B 36.96

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
StVG § 4
StVZO § 15b Abs. 2 S. 1
VwVfG § 35

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, ob die auf § 15 b Abs. 2 StVZO gestützte behördliche Aufforderung zur Beibringung [...]
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