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BVerwG - Entscheidung vom 04.07.1996

11 B 23.96

Normen:
GG Art. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2
StrG (Straßengesetz) Niedersachsen § 14 Abs. 1 § 18 Abs. 1

Fundstellen:
KirchE 34, 227
NJW 1997, 406
NVwZ 1997, 272
NZV 1996, 468
VerkMitt 1997, Nr. 22

Dem Kläger, der sich als Religionsgemeinschaft betrachtet, wurde von der beklagten Stadt untersagt, ohne Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum Passanten werbend ansprechen zu lassen, um ihnen die [...]
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