Offene Vermögensfragen: Eigeninvestition des Verfügungsberechtigten und Investitionsvorrangbescheid

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BVerwG - Entscheidung vom 02.05.1996

7 C 16.95

Normen:
InVorG § 7 Abs. 2 § 8 Abs. 2 S. 1 lit. d § 11 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 § 12 Abs. 3 § 16 Abs. 1
VermG § 5 Abs. 1 lit. d, Abs. 2

Fundstellen:
Buchholz 428.1 § 12 InVorG Nr. 7
NJ 1996, 559
OV spezial 1996, 250
VIZ 1996, 452
VIZ 1996, 517
ZOV 1996, 294
ZOV 1996, 363

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Investitionsvorrangbescheid des Beklagten, der der Beigeladenen die Vornahme von Investitionen auf ihrem Betriebsgrundstück gestattet. Das Grundstück stand früher im Eigentum von [...]

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