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BVerwG - Entscheidung vom 05.03.1996

7 B 412.95

Normen:
EinigungsV Art. 21 Abs. 3 Art. 22 Abs. 1 S. 7
URüV § 17 Abs. 1 S. 2
VermG § 1 § 6 Abs. 1 a S. 2, 5b

Fundstellen:
Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 20
DÖV 1996, 888
NJ 1996, 336
RAnB 1996, 286
VIZ 1996, 338
ZIP 1996, 974
ZOV 1996, 289

Die Klägerinnen beanspruchen Erlösauskehr gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 des Investitionsvorranggesetzes ( InVorG ) nach investiver Veräußerung des Park-Hotels L. durch die Beigeladene. Die Stadt L. (Klägerin zu 2) war [...]
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