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BVerwG - Entscheidung vom 14.06.1996

8 NB 6.95

Normen:
EWG-Vertrag Art. 30 Art. 95 Art. 100a
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 105 Abs. 2a
Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10)
Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer in Kassel vom 16. Dezember 1991

Fundstellen:
JuS 1997, 650
NVwZ-RR 1997, 111
WiB 1996, 1187

Die Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache an das Bundesverwaltungsgericht (§ 47 Abs. 7 VwGO ) hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 47 Abs. 5 Satz [...]
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