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BVerwG - Entscheidung vom 29.08.1996

3 C 7.95

Normen:
Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73 (ABl. L 194, S. 24) Art. 2 Abs. 1, Abs. 2
FlBG § 24 Abs. 2
Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. L 32, S. 14)

Fundstellen:
AgrarR 1997, 227
BVerwGE 102, 39
NVwZ 1998, 613

I. Der Kläger hat als Konkursverwalter das Verfahren der Gemeinschuldnerin aufgenommen. Der Beklagte hat der früheren Klägerin und jetzigen Gemeinschuldnerin im April 1991 mit mehreren Gebührenbescheiden insgesamt 30 [...]
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