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BVerfG - Entscheidung vom 28.02.1996

1 BvR 1039/94

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
SGB IV § 18b Abs. 5
VBLS § 65

Fundstellen:
EzA Art. 3 GG Nr. 51
EzBAT § 46 BAT Hinterbliebenenversorgung Nr. 1
EzFamR GG Art. 3 Nr. 9
EzFamR aktuell 1996, 166
FamRZ 1996, 1067
NVwZ-RR 1996, 665
ZBR 1996, 334

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die gerichtlich bestätigte Kürzung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gekürzten Hinterbliebenenrente. I. 1. Die VBL gewährt nach Maßgabe ihrer [...]
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