Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 13.02.1996

1 BvR 262/91

Normen:
BGB § 823 Abs. 2 § 1004
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
StGB § 186

Fundstellen:
BVerfGE 94, 1
BayVBl 1996, 399
EuGRZ 1996, 481
JuS 1997, 367
NJW 1996, 1529
NVwZ 1996, 711
SGb 1996, 427
ZUM 1996, 670

A. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem der Beschwerdeführer zur Unterlassung einer Äußerung in einem Flugblatt verurteilt worden ist. I. Der Beschwerdeführer, ein [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login

Passwort vergessen