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BVerfG - Entscheidung vom 02.02.1996

1 BvR 2211/94

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 3
ZPO § 110 Abs. 1 § 130 Nr. 1

Fundstellen:
NJW 1996, 2172

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 , 24 ff.) liegen nicht vor. Von einer Entscheidung wäre weder die Klärung einer grundsätzlichen [...]
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