Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale

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BVerfG - Entscheidung vom 06.03.1996

2 BvR 386/96

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 S. 2 Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 Art. 103 Abs. 1
GKG (1975) § 1 Abs. 1 Buchst d § 11 Abs. 1 § 56 Abs. 2
GKG (2004) § 1 Abs. 1 Nr. 6 § 3 Abs. 2 § 28 Abs. 1 (redaktionell eingefügt augrund Art. 1 KostRMoG)
KV-GKG Nr. 9003
StPO § 147 Abs 1

Fundstellen:
AnwBl 1996, 293
BRAK-Mitt 1996, 268
NJW 1996, 2222
NStZ 1997, 42
StV 1996, 331

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Erhebung einer Auslagenpauschale für die Aktenversendung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. Der Beschwerdeführer zu 1. war Beschuldigter in einem [...]

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