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BVerfG - Entscheidung vom 19.01.1996

1 BvR 2472/95

Normen:
Ausgleichsleistungsgesetz § 3 § 5
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1 § 92 § 93 Abs. 3
Einigungs-Vertrag Art. 4 Nr. 4, Nr. 5 Art. 41 Abs. 1, Abs. 3
VermG § 1 Abs. 8 Buchst a § 3 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DtZ 1996, 175
NJ 1996, 251
VIZ 1996, 332
ZOV 1996, 181

I. Der Beschwerdeführer war gegen Kriegsende alleiniger Eigentümer eines größeren landwirtschaftlichen Gutes (Rittergutes) in B.. Sein Eigentum wurde ab September 1945 im Zuge der sog. Bodenreform enteignet. Mit seiner [...]
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