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BVerfG - Entscheidung vom 05.10.1996

2 BvR 1630/96

Normen:
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2 § 34 Abs. 2 § 90 Abs. 2, Abs. 3 § 92 § 93 Abs. 1

Die am 19. August 1996 hier eingegangene Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. Mai 1992, das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 17. Februar [...]
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