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BVerfG - Entscheidung vom 15.08.1996

2 BvR 662/95

Normen:
BVerfGG § 34a Abs. 3 § 90 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
StPO § 154 Abs. 2 § 70 Abs. 1 § 464 Abs. 3 S. 1 § 467 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1997, 46

Die Entscheidung betrifft einen Beschluß über die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO und die damit zusammenhängende Entscheidung über die Versagung der Erstattung notwendiger Auslagen. I. 1. a) [...]
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