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BVerfG - Entscheidung vom 08.10.1996

1 BvL 15/91

Normen:
Änderungsabkommen zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppen-Statut Art. 2 Abs. 7 Art. 37
BPersVG § 69 Abs. 1 § 71 § 72
BVerfGG § 80
Gesetz über das Änderungsabkommen zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppen-Statut Art. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 59 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
NATO-Truppen-Statut Art. 9 Abs. 4 S. 2
SG § 70
Truppenvertrag vom 26. Mai 1952 Art. 44 Abs. 9
Unterzeichnungsprotokoll zum NATO-Truppen-Statut Abs. 6
Zusatzabkommen zum NATO-Truppen-Statut Art. 56 Abs. 1, Abs. 9

Fundstellen:
AP Nr. 21 zu Art. 56 ZA-Nato-Truppenstatut
AuR 1997, 85
BGBl I 1997, 154
BVerfGE 95, 39
EzA Art. 3 GG Nr. 60
JuS 1997, 843
NJW 1997, 1359
NVwZ 1997, 681
NZA 1997, 263
PersR 1997, 74
ZBR 1997, 122
ZfSH/SGB 1997, 332

A. Das Verfahren betrifft die Beteiligung der Zivilbeschäftigten bei den ausländischen NATO-Truppen an Einstellungsentscheidungen. I. Bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen besteht für die Zivilangestellten [...]
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