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BVerfG - Entscheidung vom 20.05.1996

1 BvR 21/96

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe a, Buchstabe b
HGB § 432

Fundstellen:
AP Nr. 82 zu § 611 BGB Abhängigkeit
AuR 1996, 372
BuW 1996, 643
DStR 1996, 1540
HVBG-INFO 1996, 2001
NJW 1996, 2644
NVwZ 1996, 1099
NZA 1996, 1063
NZS 1996, 522
SGb 1997, 27
SozR 3-2400 § 7 Nr. 11
SozSich 1997, 111

I. 1. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) verlangt von der Beschwerdeführerin, die ein Transport- und Transportvermittlungsunternehmen betreibt, die (Nach-) Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und [...]
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