Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 12.04.1996

2 BvL 18/93

Normen:
AO § 40 § 370
EStG § 1 § 15
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 80 Abs. 2 Sa. 1 Art. 100 Abs. 1
StGB § 73

Fundstellen:
DStRE 1997, 274
DStZ 1996, 470
HFR 1996, 597
Information StW 1996, 510
JuS 1997, 83
NJW 1996, 2086
NVwZ 1996, 997
StE 1996, 378
wistra 1996, 227

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob §§ 1 , 15 EStG in Verbindung mit § 40 AO mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar sind, soweit Einkünfte, die [...]

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