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BSG - Entscheidung vom 26.06.1996

12 RK 8/95

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1
GRG Art. 56 Abs. 1 Art. 56 Abs. 3 Halbs. 1
GSG Art. 1 Nr. 1 Art. 1 Nr. 136 Art. 1 Nr. 137 Buchst. b Art. 1 Nr. 138 Art. 25 Nr. 1 Art. 33 § 14
RVO § 405 Abs. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11 § 5 Abs. 2 S. 1 § 226 § 237 § 240 Abs. 1 § 240 Abs. 2 § 240 Abs. 3 § 240 Abs. 3a § 248 § 257 Abs. 1
SGB VI § 106

Fundstellen:
NZS 1996, 620
SozR 3-2500 § 5 Nr. 29
AuA 1997, 36

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Versicherungspflicht in Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der am 14. März 1930 geborene Kläger nahm im April 1944 eine Erwerbstätigkeit auf. Er war zunächst im [...]
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