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BSG - Entscheidung vom 29.05.1996

3 RK 26/95

Normen:
SGB V § 108 Nr. 3 § 109 Abs. 1 S. 1 § 109 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 § 109 Abs. 3 S. 2
KHG § 1 § 8 Abs. 1 § 8 Abs. 2
RVO § 371 Abs. 1
SGB X § 53 Abs. 1
ZPO § 62 Abs. 1 § 551 Nr. 5
SGG § 202 § 74 § 54 Abs. 4 § 131 Abs. 1 S. 3 § 168

Fundstellen:
BSGE 78, 243
DB 1996, Beil. 14 S. 24
NZS 1997, 177

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht der beklagten Krankenkassen (KKn) sowie der beklagten Landesverbände der KKn und der Verbände der Ersatzkassen (ErsKn), ein Krankenhaus des Klägers rückwirkend ab 2. Februar [...]
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