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BSG - Entscheidung vom 22.02.1996

12 RK 33/94

Normen:
GRG Art. 56 Abs. 2
RVO § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a § 172 Nr. 5, SGB IV § 8
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11

Fundstellen:
DB 1996, Beil. 14 S. 19
NZS 1996, 524
SozR 3-2200 § 165 Nr. 15

Streitig ist, ob der Kläger als Rentner versicherungspflichtig ist. Der 1926 geborene Kläger ist seit dem 1. Februar 1971 freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er beantragte am 13. April 1988 bei der [...]
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