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BSG - Entscheidung vom 05.12.1996

4 RA 119/95

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
RVO § 1241b Abs. 1 § 1262 Abs. 3
SGB VI § 21 § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a § 270

Fundstellen:
NZS 1997, 370

I. Streitig ist die Höhe des dem Kläger für die Dauer einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme gewährten Übergangsgeldes (Übg). Auf seinen Antrag vom Juli 1993 bewilligte die Beklagte dem im Jahre 1941 geborenen [...]
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