Minderung des Beitragsanteils nach § 249a SGB V

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BSG - Entscheidung vom 17.12.1996

12 RK 23/96

Normen:
SGB V § 249a § 250 Abs. 2 § 255 Abs. 1
SGB VI § 106
SGB I § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e § 46 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
DStR 1997, 1738
NZS 1997, 279

I. Der Kläger ist als Dienstordnungsangestellter im Jahre 1984 in den Ruhestand versetzt worden und als solcher beihilfeberechtigt. Er bezieht seit Dezember 1988 Altersruhegeld von der beklagten [...]

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