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BSG - Entscheidung vom 28.02.1996

3 RK 12/95

Normen:
KSVG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 § 24 Abs. 1 Nr. 3 § 25 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DRsp VII(700)59b
DStR 1996, 1540
SozR 3-5425 § 25 Nr. 9

Die Beteiligten streiten über die Künstlersozialabgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ( KSVG ). Die klagende GmbH betreibt ein Unternehmen, das Musikstücke auf Tonträger aufzeichnet, zumindest seit [...]
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