Bemessung des Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet verfassungsmäßig

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BSG - Entscheidung vom 17.10.1996

7 RAr 66/93

Normen:
AFG § 249e Abs. 3 § 111 Abs. 1 § 249c Abs. 10 § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 3
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
NZA-RR 1997, 403
SozR-3 4100 § 249e Nr. 10
AuA 1997, 168

I. Streitig ist, ob bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes (Alüg) hinsichtlich der Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, steuer- und beitragsrechtliche Besonderheiten im Beitrittsgebiet zu [...]

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