Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 AAÜG, Anwendung der Rückwirkungsermächtigung in § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X

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BSG - Entscheidung vom 30.01.1996

4 RA 16/95

Normen:
AAÜG § 13 Abs. 1 Nr. 4 § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a
EinigungsV Anlage II Kap VIII H III Nr. 9
SGB I § 60
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 § 50 Abs. 1 S. 1 § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
SVersLV § 9

Fundstellen:
BSGE 77, 253
SozR 3-8570 § 13 Nr. 1
AuA 1997, 167

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente für Bezugszeiten vom 1. Dezember 1991 bis zum 30. Juni 1992 und die Rückforderung von 2.107,00 DM. Die 1946 geborene Klägerin war von 1965 bis zum 28. [...]

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