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BSG - Entscheidung vom 03.12.1996

10 RKg 12/95

Normen:
BKGG § 11a Abs. 1 S. 1 § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
BSHG § 2 § 27 Abs. 1 Nr. 6 § 39 Abs. 1 § 40 Abs. 1 Nr. 1 § 91 Abs. 3 S. 1 § 91 Abs. 2
EStG § 3 Nr. 11 § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 § 32 Abs. 5 § 32 Abs. 6 S. 1 § 32a Abs. 1 Nr. 1 § 33a Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
FamRZ 1997, 1010
SozR-3 5870 § 11a Nr. 10

I. Das klagende Land begehrt (im Wege der Abzweigung) den Kindergeldzuschlag (KGZ) für das Jahr 1993 nach § 11a Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) für die am 31. Mai 1961 geborene und geistig behinderte (GdB 100, [...]
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