1. Gegenüber der persönlichen Ermächtigung von Ärzten ist die Ermächtigung ärztlich geleiteter Einrichtungen nachrangig. 2. Grundsätzlich darf für verhaltenstherapeutische Leistungen nach den Psychotherapie-Richtlinien keine Institutsermächtigung erteilt werden.

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BSG - Entscheidung vom 02.10.1996

6 RKa 73/95

Normen:
SGB V § 82 Abs. 1, § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 95 Abs. 4 S. 2, § 98 Abs. 2 Nr. 11, § 116 S. 1, § 116 S. 2, § 118 Abs. 1 S. 1, § 118 Abs. 1 S. 2, § 135 Abs. 2
Ärzte-ZV § 31 Abs. 1 Buchst. a
PsychothRL
BMV-Ä Anl 1

Fundstellen:
BSGE 79, 159

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin eine Institutsermächtigung zur Durchführung psychotherapeutischer Verhaltenstherapie zu erteilen. Die Klägerin - Gesellschaft für [...]

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