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BAG - Entscheidung vom 26.06.1996

1 AZB 4/96

Normen:
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 1
BPersVG § 76
BetrVG § 99
GVG § 17a
PostPersRG (Postpersonalrechtsgesetz) §§ 24, 28, 29

Fundstellen:
BB 1996, 1724
DRsp VI(646)145b
NZA 1996, 1061
AuA 1997, 176

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin bei der Versetzung von Beamten ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG verletzt hat. Die Arbeitgeberin hat mit Wirkung zum 21. August 1995 [...]
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