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BAG - Entscheidung vom 14.02.1996

7 ABR 25/95

Normen:
BGB § 291
BetrVG § 40 Abs. 1, § 76a Abs. 3

Fundstellen:
BB 1996, 1392, 1612
BB 1996, 1612
DB 1996, 2187
NJ 1996, 551
NZA 1996, 892
RAnB 1997, 28 (Ls)

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat von Anwaltskosten freizustellen, die aus Anlaß eines Einigungsstellenverfahrens entstanden sind. Die beteiligte Arbeitgeberin ist [...]
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