1. Leistungsverfügung als Schutz vor der Vereitelung des Erfüllungsanspruches. 2. Der Beschäftigungsanspruch des Antragstellers ist ebenso wie die Beschäftigungspflicht der Antragsgegnerin eine sogenannte Fixschuld, die mit der Nichterfüllung unmöglich wird und erlischt.

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Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Antragstellers auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Antragsteller ist seit dem 01.01.1995 bei der Antragsgegnerin [...]

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ArbG Leipzig - Entscheidung vom 08.08.1996

1. Leistungsverfügung als Schutz vor der Vereitelung des Erfüllungsanspruches. 2. Der Beschäftigungsanspruch des Antragstellers ist ebenso wie die Beschäftigungspflicht der Antragsgegnerin eine sogenannte Fixschuld, die mit der Nichterfüllung unmöglich wird und erlischt.