»1. Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage auf Neubescheidung hinsichtlich der Erteilung einer Güterfernverkehrsgenehmigung bei Erschöpfung des Kontingents. 2. Verfassungsgemäßheit von §§ 9, 10 GüKG. 3. Zum Ermessen der Behörde bei der Auswahl mehrerer geeigneter Bewerber.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Meiningen - Entscheidung vom 14.12.1995

2 K 440/93.Me

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2
GüKG § 9, § 10 Abs. 1, 3
VwGO § 91

Fundstellen:
RAnB 1996, 117

I. Nach der 2. Verordnung über die Höchstzahlen der Genehmigungen für den Güterfernverkehr (Höchstzahlen-Verordnung GüKG ) vom 5.3.1992 standen im Land Thüringen 258 Genehmigungen für den Güterfernverkehr zur [...]

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