Rechtsmißbräuchliche Berufung der Behörde auf die Versäumung der Frist des § 30 a VermG (hier: hohes Alter und schlechter Gesundheitszustand der Antragstellerin; Absendung des Antrags am 22.12.1992 an die - unzuständige - Stadtverwaltung, Weiterleitung infolge von Weihnachtsferien der Stadtverwaltung erst am 6.1.1993 an die zuständige Behörde).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Dresden - Entscheidung vom 08.03.1995

2 K 1123/94

Normen:
VermG § 30a, § 35 Abs. 4
VwVfG § 32 Abs. 5

Fundstellen:
RAnB 1996, 35

I. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des Eigentums an den im Grundbuch von eingetragenen Grundstückes. Per Einschreiben mit Rückschein vom 22.12.1992 beantragte die Klägerin die Rückübertragung des [...]

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