»Die Vorschrift des § 61 Abs. 5 RiG MV ermächtigt den Justizminister nicht dazu, personenbezogene Daten der betroffenen ehemaligen DDR-Richter bzw. DDR-Staatsanwälte ohne deren Einwilligung an den Rechtsausschuß des Landtages weiterzuleiten; dies gilt jedenfalls, wenn der Justizminister die Übernahme selbst ablehnen will und der Betroffene die Zustimmung zur Weitergabe der Personalunterlagen verweigert.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 03.03.1995

2 L 133/94

Normen:
DDR: RiG § 13 Abs. 2, 3, 4, 5
EinigungsV Anlage I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 Maßgabe z
GG Art. 1, Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14, Art. 19 Abs. 4
MV DSG § 31 Abs. 2 Nr. 1, 4
MV LBG § 103 Abs. 1, 2
MV LV Art. 6 Abs. 1, 4
MV RiG § 61 Abs. 5 Satz 1, 3
VwGO § 44a

Fundstellen:
RAnB 1995, 242

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Vorlage von Personaldaten der Klägerin (Kl.) an den Rechtsausschuß des Landtages des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Übernahmeverfahrens der [...]

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