»In Gesprächen, die den Verkauf von Erzeugnissen in den Irak angebahnt, aber noch nicht zu konkreten Abmachungen geführt haben, liegt lediglich eine versuchte Förderung des Verkaufs nach § 34 Abs. 4 Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit § 69a Abs. 2 Nr. 3 Außenwirtschaftsverordnung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 17.10.1995

1 Ws 184/95

Normen:
AWG § 34 Abs. 4
AWVO § 69a Abs. 2 Nr. 3
StGB § 22

Fundstellen:
Justiz 1996, 92
NStZ 1997, 288
wistra 1996, 155

Das Amtsgericht Stuttgart hat gegen den Beschuldigten mit Beschluß vom 10. Juli 1995 Haftbefehl wegen zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das [...]

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