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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 29.09.1995

4 U 179/95-32

Normen:
ZPO § 98, § 91a

Fundstellen:
DRsp IV(409)280Nr. 4
NJW-RR 1996, 320

§ 98 ZPO ist auf einen außergerichtlichen Vergleich anwendbar (BGH, MDR 1970, 46; 1965, 103; 1963, 637) und ist lex specialis zu § 91 a ZPO (BGH, MDR 1970, 46; OLG München, VersR 1976, 395 ; OLG Hamm, AnwBl 1982, 72). [...]
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