Die Eingehung von Zahlungsverpflichtungen fällt nicht unter § 1365 Abs. 1 BGB, weil sie das Vermögen nicht unmittelbar betrifft. Ein entsprechender Vertrag ist auch ohne Zustimmung des Ehegatten wirksam (hier entschieden für eine Grundstückskauf mit einem vereinbarten Kaufpreis von 615.000 DM).

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FamRZ 1995, 1583 NJW 1995, 3127 [...]

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OLG Rostock - Entscheidung vom 11.05.1995