1. a) Ist eine Schutzrechtsverwarnung unberechtigterweise erfolgt, wird dadurch nicht nur rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten, sondern auch in den Gewerbebetrieb dessen Zulieferers eingegriffen. b) Der Schutzbereich des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes umfaßt auch den Kundenstamm, in den dann unmittelbar eingegriffen wird, wenn jemand die vom verwarnten Unternehmer belieferten Abnehmer wegen einer Schutzrechtsverletzung abgemahnt werden, und zwar unabhängig davon, ob der Verwarnende vorher gegen den Hersteller der beanstandeten Gegenstände vorgegangen ist. 2. a) Die Verwarnung gegenüber dem Abnehmer erfolgt auch dann unberechtigterweise, wenn dieser die beanstandeten von dem Hersteller bezogenen Gegenstände auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vertreiben darf, auch wenn sie dem Patent des Verwarnenden unterfallen. b) Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Hersteller seinen Geschäftssitz im patentfreien Ausland hat und bezüglich des in Rede stehenden deutschen Patents über eine Lizenz nach § 23 PatG § 23 verfügt. 3. a) Der Abnehmer, der die Waren nach Deutschland importiert, benötigt insoweit keine eigene Lizenz, da sich die Einfuhr aus der Sicht des Herstellers als erstmaliges Inverkehrbringen im Inland darstellt. b) Anders verhält es sich nur, wenn die Waren im Ausland bereits anderweitig in den Verkehr gebracht worden waren. 4. a) Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 PatG sind erfüllt, wenn der Hersteller eine Lizenzbereitschaftserklärung gegenüber dem Patentamt hinsichtlich des in Rede stehenden Patents abgegeben und seine Benutzungsabsicht dem Patentinhaber gegenüber durch eingeschriebenen Brief erklärt hat. b) Dabei kann sich der ausländische Hersteller wirksam durch seinen inländischen Repräsentanten vertreten lassen; die Benutzungsanzeige eines Ausländers kann jedoch auch ohne Einschaltung eines Inlandsvertreters im Sinne des § 25 PatG wirksam abgegeben werden. 5. Ein