»Zur Hemmung der Verfolgungsverjährung bei Straftaten, die ein Volkskammerabgeordneter vor dem 3.10.1990 begangen hat (im Anschluß an BGH, NStZ 1995, 394).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Naumburg - Entscheidung vom 17.10.1995

1 Ws 64/95

Normen:
DDR: Verfassung 1968 Art. 60 Abs. 2 Satz 1
DDR: StGB § 82 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, § 83 Nr. 2, § 165 Abs. 1
EGStGB Art. 315a Abs. 1 Satz 3
StGB § 78b Abs. 2 Nr. 1, § 78c Abs. 3

Fundstellen:
NJ 1996, 208
RAnB 1996, 19

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten (Angekl.) in ihrer Anklageschrift vom 28.10.1990 ein Vergehen des Vertrauensmißbrauchs gemäß § 165 Abs. 1 StGB/DDR [s. Schönfelder II Nr. 201 S. 2] zur Last, weil er unter [...]

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