Eine sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach ZPO § 91a setzt neben dem Erreichen der Beschwerdesumme nach § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO voraus, daß mit der erledigten Hauptsache die Berufungssumme hätte erreicht werden können.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 24.04.1995

25 W 963/95

Normen:
ZPO §§ 91a, 511a Abs. 1, § 567 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
OLGReport-München 1995, 176

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 2946/93 OLGReport-München 1995, 176 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!