Beurkundet ein Notar das Testament eines im Heim befindlichen Erblassers zugunsten des Heimträgers, muß er sowohl gegenüber dem Erblasser wie auch gegenüber dem Heimträger auf die Bedenken gegen die Wirksamkeit des Testaments im Hinblick auf § 14 HeimG hinweisen und über die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung belehren.

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OLG München - Entscheidung vom 19.01.1995

1 U 4776/94

Normen:
BGB §§ 134, 254 Abs. 1
BNotO § 19 Abs. 1
BeurkG § 17 Abs. 2, § 18
HeimG § 14

Fundstellen:
OLGReport-München 1996, 268
ZEV 1996, 145

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 11.01.1996 - IX ZR 112/95 Anmerkung: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 14 HeimG bestehen bei verfassungskonformer Auslegung nicht, BGH, ZEV 1996, 145 OLGReport-München [...]

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