Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier eines Studios für Schlankheit) verstoßen in mehrfacher Hinsicht gegen Vorschriften des AGBG, wenn sie die Beweislast bezüglich empfangener Informationen durch das Studio oder bezüglich des Gesundheitszustandes des Besuchers zu dessen Ungunsten verschieben, das außerorderntliche Kündigungsrecht des Besuchers (der Besucherin) für den Fall gesundheitlicher Probleme bzw. einer Schwangerschaft ausschließen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 30.03.1995

29 U 4222/94

Normen:
AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 10 Nr. 4, § 11 Nr. 7, Nr. 15 b
BGB §§ 326, 554, § 614 Satz 2

Fundstellen:
NJW-RR 1995, 1467
OLGReport-München 1995, 241

NJW-RR 1995, 1467 OLGReport-München 1995, 241 [...]

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