Nach den §§ 1836 Abs. 2 Satz 4, 1835 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 16 Abs. 2 ZSEG ist die weitere Beschwerde in Vergütungsstreitigkeiten zwischen dem Berufsbetreuer eines mittellosen Betroffenen und der Staatskasse ausgeschlossen.

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OLG Hamm - Entscheidung vom 09.03.1995

15 W 16/95

Normen:
BGB § 1836 Abs. 2 S. 4, § 1835 Abs. 4
ZSEG § 16 Abs. 2

Fundstellen:
FamRZ 1995, 1287

Vgl. Beschlüsse des OLG Oldenburg vom 15.4.1993, Az. 5 W 33/93, FamRZ 1994, 585 = Rpfleger 1993, 477 und vom 15.2.1993, Az. 5 W 2/93, FamRZ 1994, 585 sowie des BayObLG vom 22.3.1994, Az. 3Z BR 47/94, FamRZ 1994, 1332 [...]

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