Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Hamm - Entscheidung vom 21.06.1995

3 U 60/95

Normen:
BGB §§ 847 823 254
StVG §§ 7 9
StVO § 3 Abs. 2a §§ 21a 23 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DAR 1996, 24
DRsp II(286)291b
NJW 1996, 666
NZV 1996, 33
OLGReport-Hamm 1995, 236
SP 1995, 326
VerkMitt 1997, 37
ZfS 1995, 445
r+s 1996, 20

'Gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO muß der Fahrzeugführer dafür sorgen, daß die Besetzung des Fahrzeugs vorschriftsmäßig ist. Der Fahrer hat daher von den Mitinsassen die Benutzung der Sicherheitsgurte zu verlangen (KG, VR [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen