»§ 36 Abs. 5 BtMG enthält für Entscheidungen über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56f StGB, §§ 453, 462a StPO keine Sonderregelung, so daß die Strafvollstreckungskammer im Falle ihrer 'allgemeinen Zuständigkeit' diese Entscheidungen zu treffen hat (gegen OLG Düsseldorf in MDR 1993, 464).«

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OLG Hamm - Entscheidung vom 20.12.1995

3 (s) Sbd. 1 - (13/95)

Normen:
BtMG § 36 Abs. 4, Abs. 5
StGB § 56f
StPO §§ 453, 462a

Fundstellen:
JMBl NRW 1996, 245

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.1991 wegen fortgesetzten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln sowie wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr [...]

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