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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.03.1995

18 U 154/94

Normen:
ADSp § 51a
KVO § 29

Fundstellen:
DRsp II(216)122
VersR 1996, 1439
transpR 1996, 75

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO ) ist zulässig. Die Klägerin ist mit der von ihr erklärten Aufrechnung unabhängig davon, wann die Aufrechnungslage [...]
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