»Der Importeur, der eingeführte fertigverpackte Lebensmittel an Einzelhändler zwecks Abgabe an Verbraucher veräußert, ist verpflichtet, die Fertigpackungen entsprechend den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften zu kennzeichnen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.05.1995

5 Ss (OWi) 144/95 - (OWi) 67/95 I

Normen:
LMBG § 6, § 54 Abs. 1 Nr. 2
LMKV § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4, § 10

Fundstellen:
BB 1995, 1317
ZLR 1995, 446
wistra 1995, 317

BB 1995, 1317 ZLR 1995, 446 wistra 1995, 317 [...]

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