Bei einer Verurteilung wegen des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von verunreinigtem Speiseeis sind Feststellungen zu treffen, ob der Betroffene schuldhaft gehandelt hat. Dies ist der Fall, wenn die betreffenden Keime bzw. Colibakterien bei Einhaltung der zumutbaren Sauberkeitsmaßnahmen hätten vermieden werden können.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.08.1995

5 Ss (OWi) 252/95 - (OWi) 114/95 I

Normen:
LMBG § 53 Abs. 1
SpeiseeisVO § 5 Nr. 1, § 7b Abs. 3 und 4
StPO § 261, § 267

Fundstellen:
ZLR 1996, 61

Durch den angefochtenen Beschluß gemäß § 72 0WiG hat das Amtsgericht gegen die Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 53 Abs. 1 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz ( LMBG ) in Verbindung mit §§ 5 [...]

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