Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen §§ 4 u. 5 Abs. 1 EuropawahlG i.V.m. § 9 Abs. 1 BundeswahlG, § 1 Abs. 2 Verordnung über die Wahlorgane für die Bundestagswahlen und [...]
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